Teilnahmebedingungen Jugendrotkreuz Nordrhein
1. Geltungsbereich
Diese Teilnahmebedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Veranstaltungen des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Nordrhein e.V..
Anbieter ist der DRK Landesverband Nordrhein e.V., Auf’m Hennekamp 71, 40225 Düsseldorf.
Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmende diese AGB an. Ergänzend gelten die Zulassungs- und Teilnahmebedingungen nach der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Auch diese werden mit der Anmeldung durch den Teilnehmenden anerkannt.
2. Leistungsbeschreibung, Änderungen, Ausfall
Der Inhalt und die Durchführung der Veranstaltungen richten sich nach der aktuellen Veranstaltungsausschreibung (Weiterbildungskatalog, Aushang, Flyer etc.) sowie nach der jeweils gültigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung.
Der Anbieter behält sich Programmänderungen vor. Darüber hinaus ist der Anbieter dazu berechtigt, Änderungen an den Veranstaltungsinhalten vorzunehmen, sofern diese den Kern der Veranstaltung beziehungsweise das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern und diese nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zulässig sind.
Die Anbieter kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.
Im Ausnahmefall kann eine Veranstaltung wegen eines kurzfristigen Ausfalls des Dozenten oder höherer Gewalt verschoben werden oder ausfallen.
Wenn eine Veranstaltung wegen gesetzlicher oder behördlicher Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, z. B. auf Grund der Vorgaben der Corona-Schutzverordnung, nicht oder nur eingeschränkt als Präsenzveranstaltung und/oder nicht mit allen Teilnehmenden möglich ist, ist der Anbieter berechtigt, die Veranstaltung online durchzuführen, Teilnehmende nachträglich zurückzuweisen (in umgekehrter Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung) oder die Veranstaltung abzusagen. Im Falle eines teilweisen bzw. vollständigen Ausfalls für alle oder einzelne Teilnehmende wird die Teilnahmegebühr für die betroffenen Teilnehmenden nur anteilig bzw. gar nicht fällig. Weitere Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter bestehen nicht.
3. Teilnehmende
Die minimale und maximale Anzahl an Teilnehmenden ist in der jeweiligen Veranstaltungsausschreibung angegeben. Wird die Mindestanzahl unterschritten, kann der Anbieter die Veranstaltung ersatzlos absagen. Anmeldungen, die über die maximale Anzahl hinausgehen, können zurückgewiesen werden.
Der Anbietende behält sich das Recht vor, Anmeldende zurückzuweisen, die offenkundig nicht zur Zielgruppe gehören.
4. Anmeldung
Die Anmeldung hat schriftlich oder online zu erfolgen.
Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Anmeldungen nach dem in der Veranstaltungsankündigung angegebenen Anmeldeschluss müssen von dem Anbieter nicht mehr berücksichtigt werden. Bei kurzfristiger Anmeldung gilt die Rechnung als Anmeldebestätigung. Besondere Zulassungs- und Auswahlkriterien für bestimmte Maßnahmen bleiben davon unberührt.
Der Anbieter bestätigt die Teilnahme per E-Mail oder lehnt diese aus sachlichen Gründen ab (bspw. bei Überschreitung der maximalen Anzahl der Teilnehmenden).
Anmeldungen, die die maximale Anzahl der Teilnehmenden der jeweiligen Veranstaltung überschreiten, gelangen auf eine Warteliste, von der freiwerdende Teilnahmeplätze nachbesetzt werden können.
Nimmt ein Dritter die Anmeldung für den Teilnehmenden in dessen Namen vor, haftet er dem Anbieter gegenüber zusammen mit dem Teilnehmenden als Gesamtschuldner für sämtliche Verpflichtungen und Ansprüche aus dem Vertrag, ohne dass es einer gesonderten Erklärung des Dritten hierzu bedarf. Der Dritte ist ferner verpflichtet, sämtliche buchungsrelevanten Informationen, insbesondere die AGB, an die Teilnehmenden weiterzugeben.
5. Rücktritt, Kündigung
Bei Lehrgängen/Seminaren kann der Teilnehmende vom Vertrag zurücktreten. Der Teilnehmende kann mit einer Frist von vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung gegenüber dem Anbieter kostenfrei zurücktreten. Maßgebend ist hierbei der Eingang der Rücktrittserklärung per E-Mail, Brief oder Fax beim Anbieter. Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht, so ist der Teilnehmende zur Zahlung der vollen Gebühr verpflichtet.
Der Teilnehmende kann darüber hinaus aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten. Als wichtiger Grund gelten der Tod, die unerwartete schwere Erkrankung oder schwerer Unfall des Teilnehmenden selbst, seiner im Haushalt lebenden Angehörigen, seines dienstlichen Vertreters oder einer Person, die der Teilnehmende gesetzlich vertreten muss, sowie der Verlust oder die örtliche Änderung des Arbeitsplatzes, die eine Kursteilnahme unzumutbar machen. Der Rücktritt muss unmittelbar nach Eintritt des wichtigen Grundes schriftlich gegenüber dem Anbieter erfolgen. Maßgebend ist der Eingang. Das Recht zum Rücktritt aus wichtigem Grund entfällt, wenn der Eintritt des wichtigen Grundes bei Anmeldung zur Lehrveranstaltung vorhersehbar war und/oder der Teilnehmende diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Der Teilnehmende ist verpflichtet, wichtige medizinische Gründe durch ärztliches Attest und sonstige gewichtige Gründe durch schriftliche Bescheinigungen nachzuweisen, gewünschte zusätzliche Auskünfte und Nachweise zu erbringen und gegebenenfalls auf Verlangen die Ärzte von der Verschwiegenheits-pflicht in Bezug auf den Rücktrittsgrund zu entbinden.
Bei Lehrgängen/Seminaren, die in Module aufgeteilt sind: Bei den vorgenannten Veranstaltungen kann der Teilnehmende den Vertrag zum jeweils nächsten Modul kündigen. Die Kündigung muss unter Einhaltung von vier Wochen vor Beginn des nächsten Moduls schriftlich beim Anbieter erfolgen. Maßgeblich ist hierbei der Eingang der Kündigung beim Anbieter.
Soweit über den Anbieter eine Hotelübernachtung und/oder Verpflegung gebucht wurde, werden die hierdurch entstandenen Kosten auch im Falle des Nichterscheinens des Teilnehmenden unbeschadet der zuvor dargestellten Regelungen zur Kündigung zur Zahlung fällig, es sei denn, dass die Stornierung bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgt.
Nichterscheinen, gleich aus welchem Grund, gilt nicht als Rücktritt und entbindet nicht von der Zahlungspflicht. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten berechtigt nicht zu einer Minderung der Gebühr. Die Stellung eines Ersatzteilnehmenden unter Einhaltung der jeweiligen Auswahlkriterien ist möglich und bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
6. Gebühr
Die Teilnahmegebühr wird nach Veranstaltungsende dem im Anmeldeformular angegebenen Rechnungsempfänger in Rechnung gestellt. Es gilt das in der Rechnung angegebene Zahlungsziel.
Die Rechnungsstellung erfolgt regelmäßig vor dem ersten Lehrgangstag per E-Mail. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kann der Anbieter den Teilnehmenden von der Teilnahme ausschließen und den Platz an andere Interessierte vergeben.
Die Zahlung hat unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. der Agentur für Arbeit) zu erfolgen. Kosten für Lehrmittel, Tests und Prüfungen können durch den Anbieter gesondert berechnet werden.
7. Datenspeicherung und -weitergabe
Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmende mit der elektronischen Datenverarbeitung sowie Weitergabe der personenbezogenen Daten für Zwecke der Durchführung der Veranstaltung einverstanden. Eine Weitergabe oder Nutzung der Daten aus anderen Gründen erfolgt nicht.
Teilnehmende werden darauf aufmerksam gemacht, dass ihnen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, sowie ein Recht auf Widerspruch zur Datennutzung zu steht. Ausführliche Informationen, sowie die zuständigen Kontaktdaten sind in der Datenschutzerklärung unter www.drk-nordrhein.de/datenschutzerklaerung/ zu entnehmen.
8. Urheberrechte
Sämtliche Rechte an Schulungsunterlagen und sonstigen Arbeits- und Begleitmaterialien, gleich welcher Form, bleiben ausdrücklich dem Anbieter oder dem jeweiligen Urheber vorbehalten.
9. Audio- und Videoaufnahmen zu Trainingszwecken
Audio- und Videoaufnahmen zu Trainingszwecken erfolgen für die Teilnehmenden auf freiwilliger Basis und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes.
10. Haftung
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen.
Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von dem Anbieter gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch diesen oder seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmende regelmäßig vertrauen darf.
Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht.
Weitergehende und sonstige Schadensersatzansprüche von Unternehmern gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.
Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, soweit Ansprüche durch den Teilnehmenden direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Teilnehmende Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, was regelmäßig der Fall ist, wenn die Teilnahme weder einem Unternehmen noch einer selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann, gilt:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Anbieterin mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, wird Ihnen die Anbieterin alle Zahlungen, die diese von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Anbieterin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anbieterin dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Veranstaltung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie der Anbieterin einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Anbieterin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Veranstaltungsanteile im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Veranstaltung entspricht.